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AGB für Kursanbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kursanbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TUTOOLIO GmbH mit Anschrift Bonngasse 10, 53111 Bonn (nachfolgend „TUTOOLIO“) gelten ausschließlich für gewerbliche Anbieter von Bildungsprodukten (nachfolgend „Kursanbieter“) (TUTOOLIO und Kursanbieter zusammen nachfolgend „die Parteien“), die Kurse an TUTOOLIO lizenzieren möchten, welche TUTOOLIO dann insbesondere über das Portal tutool.io an seine Kunden weiter vermarktet.

Vertragspartner ist die
TUTOOLIO GmbH
Bonngasse 10
53111 Bonn
Fon: +49228 266 896 0
Mail: info@tutool.io

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Stefan Deges
Handelsregister Amtsgericht Bonn HRB 24745

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen TUTOOLIO und dem Kursanbieter. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die TUTOOLIO mit dem Kursanbieter über Lizenzierungen und sonstige Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lizenzierungen und Leistungen an TUTOOLIO, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Hinsichtlich zukünftiger Lizenzierungen und Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelvertrages über die Lizenzierung eines Kurses oder über die Erbringung einer sonstigen Leistung gültigen Fassung, ohne dass hierauf gesondert hingewiesen werden muss.
  2. Geschäftsbedingungen des Kursanbieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TUTOOLIO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Kursanbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kursanbieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kursanbieters oder Dritter gelten nur, wenn TUTOOLIO ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kursanbieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), insbesondere die Einzelverträge über die Lizenzierung eines Kurses haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Gegenstand

  1. TUTOOLIO ermöglicht dem Kursanbieter, E-Learning Kurse (nachfolgend „Kurse“) des Kursanbieters entgeltlich an TUTOOLIO zu lizenzieren, die TUTOOLIO seinen Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung insbesondere über das Portal tutool.io infolge Unterlizenzierung digital zugänglich macht. Die Einzelheiten der Lizenzeinräumung und Berechtigung von TUTOOLIO zur Unterlizenzierung eines Kurses regelt jeweils ein zwischen TUTOOLIO und dem Kursanbieter schriftlich zu schließender Einzelvertrag über die Lizenzierung eines oder mehrerer Kurse (nachfolgend „Einzelvertrag“) sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. TUTOOLIO ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, bestimmte Kurse des Kursanbieters weiter zu vermarkten und ist jederzeit frei, die Weitervermarktung von Kursen des Kursanbieters abzulehnen.
  3. Das Hosting der Kurse des Kursanbieters sowie der technische Support gegenüber den Kunden von TUTOOLIO erfolgt ausschließlich durch TUTOOLIO. Der Kursanbieter wird TUTOOLIO im zumutbaren Rahmen hierbei unterstützen, sofern TUTOOLIO auf die Hilfe des Kursanbieters angewiesen sein sollte.
  4. Der Kursanbieter kann sich über das Portal tutool.io oder jederzeit darüber informieren, in welcher Weise seine Kurse über die Plattform vermarktet werden.

3. Rechteübertragung

  1. Der Kursanbieter räumt TUTOOLIO das einfache, zeitlich auf die Laufzeit bzw. Rechtswirkung des Einzelvertrags befristete, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Kurse im Internet und insbesondere im Rahmen des Portals tutool.io – unter Nennung des Kursanbieters – umfassend, insbesondere auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung durch entgeltliche Unterlizenzierung an Kunden von TUTOOLIO, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste und Websites. Insbesondere räumt der Kursanbieter TUTOOLIO folgende Nutzungsrechte ein:
    a) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Kurse durch die digitale Einbindung im Rahmen des Portals tutool.io, unbegrenzt den Kunden von TUTOOLIO zugänglich zu machen oder wiederzugeben;
    b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Kurse abzuspeichern, für die Kunden von TUTOOLIO bereitzuhalten, an einen oder mehrere Kunden von TUTOOLIO zu übertragen, und zwar in Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
    c) das Bearbeitungsrecht insoweit, als es erforderlich ist, um die vertragsgegenständlichen Kurse zum Zwecke der Einbindung in das das Portal tutool.io zu digitalisieren;
    d) das Werberecht, d.h. das Recht, die Kurse zum Zwecke der Bewerbung des Angebots von TUTOOLIO, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, zu verwenden.
  2. Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Kurse und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
  3. Der Kursanbieter räumt TUTOOLIO das Recht ein, im Hinblick auf die Lizenznutzung den jeweiligen Titel der Kurse sowie Namen, Titel, Logos und Abbildungen sowohl des Kursanbieters als auch des/der Urheber(s) des Kurses – sofern nicht der Kursanbieter selbst Urheber ist – in der einschlägigen Werbung für die Angebote von TUTOOLIO zu verwenden.

4. Pflichten des Kursanbieters

  1. Der Kursanbieter garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, TUTOOLIO die in Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Kursanbieter garantiert außerdem, dass die vertragsgegenständlichen Kurse frei von Rechten Dritter sind, die der Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Kursanbieter, dass der/die ggfs. abweichende(n) Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Kursanbieter vorgehen wird/werden. Der Kursanbieter garantiert, dass durch die Verwendung der Kurse im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Kurse einverstanden sind.
  2. Der Kursanbieter garantiert des Weiteren, dass er TUTOOLIO keine Kursinhalte lizenziert und überlässt, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen medizinrechtliche, arzneimittelrechtliche, datenschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder strafrechtliche Vorschriften.
  3. Darüber hinaus garantiert der Kursanbieter TUTOOLIO die inhaltliche, sachliche und fachliche Richtigkeit der lizenzierten und zur Weitervermarktung an Kunden von TUTOOLIO überlassenen Kursinhalte nach dem jeweiligen Stand von Technik, Wissenschaft und Lehre.
  4. Der Kursanbieter verpflichtet sich, keine Kursinhalte an TUTOOLIO zu lizenzieren, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.
  5. Der Kursanbieter übermittelt TUTOOLIO zu jedem per Einzelvertrag lizenzierten Kurs den vollständigen Kurs in voll funktionsfähiger elektronischer Form gemäß Absprache sowie eine vollständige Kursbeschreibung und etwaig vorhandene Marketingmaterialien nach Wunsch von TUTOOLIO. Der Kursanbieter informiert in der überlassenen Kursbeschreibung über etwaig vorhandene Zertifikate, Fortbildungspunkte etc. seiner Kurse. TUTOOLIO ist nicht verpflichtet, die überlassenen Kurse oder Kursbeschreibungen inhaltlich, sachlich oder fachlich zu prüfen.
  6. Der Kursanbieter verpflichtet sich, TUTOOLIO über jeden ihm bekannt werdenden technischen, rechtlichen oder inhaltlichen, sachlichen oder fachlichen Mangel seiner von TUTOOLIO vermarkteten Kurse sowie über Verstöße gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter durch die Kurse unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kursanbieter wird alles ihm Zumutbare unternehmen, den Mangel schnellstmöglich zu beseitigen und TUTOOLIO mangelfreie Kurse zur Verfügung zu stellen.
  7. Für den Fall, dass TUTOOLIO Kenntnis davon erhält, dass ein oder mehrere Kurs(e) des Kursanbieters technische, rechtliche, inhaltliche, sachliche oder fachliche Mängel aufweisen, Rechte Dritter verletzen oder aber gegen geltendes Recht verstoßen, ist TUTOOLIO berechtigt, den bzw. die betroffenen Kurs(e) solange offline und aus der Vermarktung bzw. Nutzung zu nehmen, bis der Kursanbieter den Mangel vollständig beseitigt hat. Ein etwaiges Recht von TUTOOLIO zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 8 Nr. 2 bleibt hiervon unberührt; ebenso etwaige Schadensersatzansprüche von TUTOOLIO.

5. Freistellung / Vertrag zu Gunsten Dritter

  1. Der Kursanbieter stellt TUTOOLIO von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Ansprüchen wegen inhaltlich, sachlich oder fachlich falscher, irreführender oder gesetzeswidriger Inhalte der lizenzierten Kurse oder wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen – die gegen TUTOOLIO in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte nach Ziff. 3 erhoben werden sollten und nicht von TUTOOLIO schuldhaft verursacht wurden, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Kursanbieter bekannt werdende Ansprüche Dritter in der vorstehenden Art hat der Kursanbieter TUTOOLIO unverzüglich mitzuteilen. TUTOOLIO ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Kursanbieters hat dieser im Vorhinein mit TUTOOLIO abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die TUTOOLIO durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
  2. Im Hinblick auf Schäden, die Kunden von TUTOOLIO als Nutzer der Kurse des Kursanbieters aufgrund inhaltlich, sachlich oder fachlich falscher Kursinhalte entstehen, räumt der Kursanbieter den betroffenen Kunden einen unmittelbaren vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen sich selbst im Sinne eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter und nach weiterer Maßgabe der gesetzlichen Haftungsregeln ein. Der Kursanbieter erklärt sich damit einverstanden, dass TUTOOLIO seine Kunden auf diesen unmittelbaren Anspruch gegen den Kursanbieter hinweist.

6. Haftung

  1. Sofern sich aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvertrag oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes, insbesondere keine weitergehende Haftung, ergibt, haften die Parteien einander nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
  2. Auf Schadensersatz haften die Parteien – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist Haftung der Parteien jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Nr. 2 dieser Regelung ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Parteien nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit die Parteien einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Lizenzgebühr / Zahlungsmodalitäten

  1. TUTOOLIO verpflichtet sich, an den Kursanbieter den sich aus der Regelung des jeweiligen Einzelvertrages ergebenden Anteil an den von TUTOOLIO seinen Kunden für die Nutzung der Kurse des Kursinhabers berechneten und tatsächlich vereinnahmten Nettoentgelten zzgl. MwSt als Lizenzgebühr zu zahlen. Nicht gezahlte Kunden-Entgelte sind nicht vergütungspflichtig. Es besteht überdies keine Pflicht von TUTOOLIO zur gerichtlichen Beitreibung ausstehender Kunden-Entgelte.
  2. TUTOOLIO übersendet dem Kursanbieter im Laufe der ersten beiden Wochen eines jeden Quartals eine Übersicht über die im vorherigen Quartal tatsächlich vereinnahmten Kunden-Entgelte für die Kurse des Kursanbieters. Nach Eingang einer ordnungsgemäßen, steuerbaren Rechnung über die sich hieraus ergebenden Lizenzgebühren des Kursanbieters überweist TUTOOLIO den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen auf das vom Kursanbieter bei Vertragsabschluss angegebene Konto.

8. Vertragslaufzeit / Kündigung / Kündigungsfolgen

  1. Die Laufzeit der Lizenzierung der Kurse des Kursanbieters an TUTOOLIO richtet sich nach der Regelung der jeweiligen Einzelverträge.
  2. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung eines Einzelvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für TUTOOLIO insbesondere dann vor, wenn der Kursanbieter gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 4 Nr. 1.-4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt bzw. Kursinhalte nicht den dort beschriebenen Anforderungen entsprechen. Die außerordentliche Kündigung eines Einzelvertrages führt nicht automatisch zur Beendigung weiterer bestehender Einzelverträge.
  3. Jede Kündigung hat für jeden Einzelvertrag separat in Schriftform an die jeweils andere Partei zu erfolgen.
  4. Im Falle der Beendigung eines Einzelvertrages ist TUTOOLIO berechtigt, dem Kursanbieter gegenüber jedoch nicht verpflichtet, den oder die betroffenen Kurse so lange über das Portal tutool.io weiter zu nutzen, zu verwerten und den Kunden zur Verfügung zu stellen, wie TUTOOLIO aus Kundenverträgen, die vor Beendigung des betreffenden Einzelvertrages abgeschlossen wurden, gegenüber seinen Kunden hierzu verpflichtet ist. TUTOOLIO schuldet dem Kursanbieter während dieser Zeit die einzelvertraglich vereinbarte Lizenzgebühr. Nach Ablauf dieser Verpflichtung werden die betreffenden Kurse nicht weiter angeboten und aus den Systemen von TUTOOLIO gelöscht.

9. Wettbewerb

Der Kursanbieter wird während der Laufzeit eines Einzelvertrages die hierin vertragsgegenständlichen Kurse keinem direkten Wettbewerber von TUTOOLIO (E-Learning Plattform) zur Vermarktung zur Verfügung stellen. Der Kursanbieter ist jedoch nicht daran gehindert, die betreffenden Kurse selbst zu vermarkten oder aber über Unternehmen zu vermarkten, die nicht in direktem Wettbewerb zu TUTOOLIO stehen, bei denen es sich demnach nicht um E-Learning Plattformen handelt.

10. Datensicherheit, Datenschutz

Zu den Inhalten der Datensicherheit und dem Datenschutz verweist TUTOOLIO auf die Datenschutzerklärung.

11. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien werden den Inhalt geschlossener Einzelverträge vertraulich behandeln. Die Parteien haben Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung als solche anvertraut oder bekannt geworden sind, sowohl während als auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu wahren.
  2. Unterlagen über geheime Geschäftsvorgänge, die den Parteien von der jeweils anderen Partei anvertraut wurden, haben die Parteien unverzüglich nach ihrer auftragsgemäßen Benutzung, spätestens jedoch bei der Beendigung der Geschäftsbeziehung, an die jeweils andere Partei zurückzugeben. Diese Verpflichtung zur Rückgabe erstreckt sich auch auf etwaig überlassene Kundendaten.
  3. Die Parteien haben sicherzustellen, dass die vorgenannten Geheimhaltungsverpflichtungen auch von ihren Angestellten, Untervertretern oder sonstigen Hilfspersonen eingehalten werden.

12. Sonstige Bestimmungen

  1. Der Kursanbieter teilt TUTOOLIO unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) jedwede Änderung seiner Adress-, Rechnungs- oder sonstigen Daten mit, welche für die Durchführung der Geschäftsbeziehung und Inrechnungstellung erforderlich sind.
  2. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bonn, Deutschland.

13. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingungen nicht.